Steuerliche Entlastung für Familien ab 2019 geplant

Steuerliche Entlastung – für Familien – ab 2019 geplant Steuerliche Entlastung für Familien ab 2019 geplant Die Bundesregierung hat ein neues Familienentlastungsgesetz vorgelegt, das stufenweise ab dem Jahr 2019 Verbesserungen insbesondere beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie beim Grundfreibetrag vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch tarifliche Entlastungen zum Ausgleich der „kalten Progression“. Ein Abbau des Solidaritätszuschlags…

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Kostenfaktor Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer – Kostenfaktor – Grundstückskäufe – Steuersätze Kostenfaktor Grunderwerbsteuer Früher galt bei Grundstückskäufen ein einheitlicher Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % des Kaufpreises (bzw. der Gegenleistung). Seit 2007 können die einzelnen Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Dies hat in den vergangenen Jahren teilweise zu einer drastischen Erhöhung der Steuersätze geführt (siehe hierzu die Aufstellung in…

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Erbschaftsteuer: Wertpapiere als schädliches Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer – Wertpapiere – schädliches Verwaltungsvermögen Erbschaftsteuer: Wertpapiere als schädliches Verwaltungsvermögen Das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine besondere Begünstigung für Betriebsvermögen vor (siehe § 13b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 i. V. m. § 13a ErbStG). Zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen z. B. durch Einlagen sind Finanzmittel und Wertpapierdepots innerhalb eines Betriebsvermögens regelmäßig nur…

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Paketzustelldienst: Übernahme von Verwarnungsgeldern kein Arbeitslohn?

Paketzustelldienst – Übernahme – Verwarnungsgeldern – Arbeitslohn Paketzustelldienst: Übernahme von Verwarnungsgeldern kein Arbeitslohn? Verwarnungsgelder, Geldbußen usw. dürfen regelmäßig nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 8 und § 9 Abs. 5 EStG). Erstattet ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Geldbußen, stellt sich die Frage, ob die Erstattung beim Arbeitnehmer als steuerpflichtiger…

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Verbilligte Nutzung von Fitnessstudios durch Arbeitnehmer

Verbilligte Nutzung – Fitnessstudios – Arbeitnehmer Verbilligte Nutzung von Fitnessstudios durch Arbeitnehmer Auch die Einräumung einer unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung von Fitnessstudios durch den Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer ist ein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug wie z. B. Waren, Gutscheine oder Benzin. Wenn diese Sachbezüge insgesamt 44 Euro im Monat nicht übersteigen, bleiben sie steuerfrei (§…

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Renten aus „alten“ Lebensversicherungen steuerfrei – Sonderausgaben?

Renten – „alten“ Lebensversicherungen – steuerfrei – Sonderausgaben Renten aus „alten“ Lebensversicherungen steuerfrei – Sonderausgaben? Derzeit können Beiträge zu bestimmten privaten Rentenversicherungen nur in bestimmtem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG); bei Auszahlung der Rente ist diese mit einem vom Renteneintritt abhängigen Anteil steuerpflichtig. Bei Auszahlung…

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Nachweis beim Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen – Nachweis beim Abzug von Krankheitskosten Nachweis beim Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Sollen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, sind bestimmte Nachweise vorgeschrieben (vgl. § 64 EStDV); dabei muss der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme bzw. des Erwerbs von medizinischen Hilfsmitteln ausgestellt sein: • die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers…

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Festsetzung von Nachzahlungszinsen ab 2015 nicht verfassungsgemäß

Festsetzung – Nachzahlungszinsen – ab 2015 – nicht verfassungsgemäß Festsetzung von Nachzahlungszinsen ab 2015 nicht verfassungsgemäß Für Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen im Zusammenhang mit Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen gilt die sog. Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 AO). Danach werden entsprechende Erstattungen und Nachzahlungen nach Ablauf einer Karenzzeit von regelmäßig 15 Monaten mit einem…

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Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben

Selbst getragene – Krankheitskosten – keine abzugsfähigen Sonderausgaben Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grundsätzlich in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für eine Basisversorgung, d.h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatzversicherungen, Wahlleistungen o. Ä.   Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hatte, sind Krankheitskosten,…

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Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittländern (Nicht-EU-Staaten)

Erstattung – Vorsteuerbeträge – nicht-EU-Staaten Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittländern (Nicht-EU-Staaten) In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z.B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer…

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Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts nicht steuerpflichtig

Veräußerung – unentgeltlich bestellten Erbbaurechts Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts nicht steuerpflichtig Ein Gewinn aus der Veräußerung eines privaten Grundstücks kann im Rahmen des § 23 EStG einkommensteuerpflichtig sein, wenn das Grundstück innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Verkauf angeschafft wurde. Als „Grundstück“ in diesem Sinne gilt grundsätzlich auch ein Erbbaurecht. Wird zunächst das…

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